Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§1 Präambel
Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit wird im vorstehenden Vertragswerk die Formulierung des generischen Maskulinums verwendet. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden darf.
Die Hundemarke bietet unter der URL
folgende Dienstleistungen an:
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Verhaltensberatungen
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Einzelstunden
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Coachingangebote
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Kurs- und Gruppenstunden zum Grundgehorsam
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Kurs- und Gruppenstunden zur Auslastung
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Webinare
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Präsenzausbildungen (Seminare)
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Verkauf von Hundefutter sowie sonstigem Zubehör für den Hund
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Ernährungsberatung
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Groomer-Service / Hundefriseur (unter dem Namen Hair and Hounds)
Die nachstehenden Klauseln gelten für alle genannten Produkte, sofern kein Klammerzusatz nachgestellt wurde oder ein ausdrücklicher Hinweis auf einen der genannten Buchstaben erfolgt.
§2 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die persönlich, per E-Mail oder die über die Website der „Hundemarke“ vertreten durch Stefanie Berteit und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden „der Kunde oder die Kunden“ genannt) geschlossen werden. Die Geschäftsbezeichnung ist „Hundemarke“. Die zweite Geschäftsbezeichnung ist "Hair and Hounds".
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Hundemarke bietet Kurse und Einzeltraining in einer Hundeschule vor Ort an und darüber hinaus die Möglichkeit, Webinare und Trainingseinheiten online zu absolvieren. Außerdem bietet die Hundemarke den Verkauf von Hundefutter sowie Hundezubehör und die Dienstleistung der Ernährungsberatung an.
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Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Zustimmung nicht anerkannt. Abweichungen von diesen Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und Zeichnung durch die Gesellschafter.
§3 Vertragsgegenstand
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Die Hundemarke bietet dem Kunden Unterricht zum Verhalten des Hundes in Form von Kursen, Gruppen, Einzeltrainings sowie Verhaltensberatungen an.
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Außerdem bietet die Hundemarke Ernährungsberatungen für Hunde an.
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Unter dem Namen "Hair and Hounds" bietet die Hundemarke außerdem die Dienstleistung des Hundefriseurs an. Dazu gehören Scheren, Schneiden, Föhnen, Unterwolle entfernen, Krallen schneiden, Zahnpflege und alle weitere Dienstleistungen eines Hundesalons.
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Der Ort der Dienstleistung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Soweit nicht abweichend geregelt, bestimmt die Hundemarke den Ort.
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Die Mindestteilnehmerzahl an einem Kurs beträgt 4 Personen jeweils mit einem Hund. Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 8 Personen jeweils mit einem Hund. Die Hundemarke ist berechtigt, Termine zu verschieben, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
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Bei Buchung von Webinaren umfasst der Vertrag den Zugang zum online abgehaltenen Webinar für die Zeit des Webinars, welches live durchgeführt wird.
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Bei Buchung eines Onlinekurses umfasst der Vertrag den Zugang zum online abrufbaren Kurs für eine im Angebot festgelegte Zeit.
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Weiterhin bietet die Hundemarke und Hair and Hounds den Verkauf von Hundefutter und sonstigem Zubehör für Hunde an.
§4 Vertragsschluss, Zugang zu den Produkten
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Einzelstunden, Verhaltensberatungen, Online-Coaching:
Der Kunde kann per Telefon Einzelstunden, Verhaltensberatungen und Online-Coachings verbindlich buchen. Der Kunde erhält eine Terminbestätigung per WhatsApp. Daraufhin wird durch die GbR ein Ersttermin vereinbart. Folgetermine kommen durch mündliche Absprachen zustande. -
Kurse und Gruppen vor Ort:
Der Kunde kann über die Website www.die-hunde-marke.de Kurse und Gruppen zum Hundetraining über den Buchungskalender verbindlich buchen. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail. -
Webinare und Seminare:
Der Kunde kann über die Website www.die-hunde-marke.de Webinare und Seminare über den Buchungskalender sowie über die Unterseite www.die-hunde-marke.de/webinare verbindlich buchen. Im Anschluss darauf erhält er die Zugangsdaten zum Webinar. -
Online-Trainingseinheit:
Der Kunde kann über die Website www.die-hunde-marke.de Online-Trainingseinheiten verbindlich buchen. Im Anschluss darauf erhält der Kunde Zugriff auf einen Online-Bereich, in dem er die Inhalte abrufen kann. -
Ernährungsberatungen:
Der Kunde kann per Mail, Telefon oder persönlich eine Ernährungsberatung für seine Hund buchen. -
Hair and Hounds:
Der Kunde kann auf der Website www.die-hunde-marke.de sowie persönlich oder per Telefon den Termin für seinen Hund im Hundesalon buchen. Produkte können direkt vor Ort erworben werden. -
Alle Dienstleistungen der Hundemarke können ebenfalls via E-Mail unter info@die-hunde-marke.de gebucht werden.
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Der Kunde verpflichtet sich, von der Hundemarke zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Hundemarke unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die Hundemarke wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
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Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil etwa eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.
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Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
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Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung, des Vertragsabschlusses oder während der Laufzeit des Vertrages gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Hundemarke jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von der Hundemarke hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
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Es gelten die zum Beauftragungszeitpunkt auf der Webseite der Hundemarke aufgelisteten Konditionen.
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Die Zahlung ist mit Vertragsschluss unverzüglich fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Hundemarke berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.
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Die gebuchten Dienstleistungen können per Einmalzahlung oder in Teilzahlungen endgültig erworben werden. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn diese von der Hundemarke ausdrücklich gestattet worden sind.
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Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
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Die Zahlungen erfolgen in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
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Sollten bei Zahlungen im Lastschriftverfahren Rücklastschriften anfallen, die nicht durch die Hundemarke zu vertreten sind, so berechnet die Hundemarke eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 06,00 Euro pro Lastschrift zzgl. der für die GbR angefallenen Bankgebühren.
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Produkte, die im Hundeladen Hundemarke (Hauptstraße 30, Mölln) gekauft werden, sind dort direkt zu bezahlen. Der Kunde erhält einen Beleg über seinen Einkauf.
§6 Teilnahmevoraussetzungen
Um an den Hundeschul-Angeboten der Hundemarke teilnehmen zu dürfen, gelten folgende Voraussetzungen
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Volljährigkeit des hauptverantwortlichen Hundeführers
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Geschäftsfähigkeit des hauptverantwortlichen Hundeführers
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Der Hundeführer muss körperlich in der Lage sein, den Anweisungen des Trainers sowie den speziellen Anforderungen des Trainings nachkommen zu können
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Die Zahl der Begleitpersonen ist auf eine beschränkt. Bei Teilnahme einer zweiten Person (z. Bsp. Ehepartner, Lebensgefährte, Freund, Kind etc.) weist die Hundemarke darauf hin, dass immer nur ein Mensch-Hund-Team innerhalb einer Trainingsstunde durch die Trainer angewiesen werden kann. Die zweite Person fungiert hier als Zuschauer.
Um die Hundesalon-Angeboten von Hair and Hounds nutzen zu können, gelten folgende Voraussetzungen
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Volljährigkeit des hauptverantwortlichen Hundeführers.
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Geschäftsfähigkeit des hauptverantwortlichen Hundeführers.
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Der Hundeführer ist Eigentümer des Hundes oder berechtigt in dessen Auftrag zu handeln.
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Der Hund ist ist einem guten Gesundheitszustand.
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Der Hund ist sozial verträglich.
§7 Pflichten des Kunden
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Während des gesamten Kurses behält der Kunde die Aufsichtspflicht über seinen Hund.
Die Trainer der Hundemarke sind lediglich Begleitpersonen. Der Kunde haftet daher in vollem Umfang für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (Steueranmeldung des Hundes, Leinenpflicht, Kotentfernung etc.) und privatrechtlicher Vorschriften (Haftpflichtversicherung etc.). -
Für alle angebotenen Seminare, Webinare, Kurse, Gruppen, Einzeltrainings, Verhaltensberatungen, Coachings und andere Veranstaltungen versichert der Kunde, dass der Hund über einen, dem jeweiligen Alter des Tieres angepassten Impfschutz verfügt und keine bekannten, ansteckenden Krankheiten hat. Die Hundemarke behält sich vor, Seminare, Webinare, Kurse, Gruppen, Einzeltraining, Verhaltensberatungen, Coachings und andere Veranstaltungen im Bedarfsfall abzubrechen oder bereits zu oder vor Beginn abzusagen, wenn ein Tier aus gesundheitlichen Gründen erkennbar nicht trainierbar ist.
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Zudem bestätigt der Kunde für den Hund eine, zum Zeitpunkt der jeweiligen Veranstaltung sowie bei Nutzung des Hundesalons, gültige Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben.
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Sollte sich die Hundemarke dazu entschließen, Hunden und/oder Kunden die Teilnahme an einem Angebot oder einer Dienstleistung zu verwehren, ist dies ohne Angabe von Gründen möglich.
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Während der Seminare, Webinare, Kurse, Gruppen, Einzeltraining, Verhaltensberatungen, Coachings und anderen Veranstaltungen ist den Anweisungen der Trainer der Hundemarke Folge zu leisten, damit ein positives Trainingsergebnis erreicht werden kann.
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Während der Nutzung des Hundesalon-Angebotes ist den Anweisungen des Groomers Folge zu leisten, damit ein positives Ergebnis erreicht werden kann.
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Für Webinare und Online-Trainingseinheiten ist der Kunde zuständig, die erforderliche Abspielsoftware bereit zu halten.
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Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht der Online-Inhalte und Handouts eingeräumt, welche sich auf den Verwendungszweck beschränken. Der Kunde darf die Inhalte nicht an Dritte weitergeben oder gewerblich nutzen. Bei Verstößen behält sich die Hundemarke vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen sowie den Zugang zu den Inhalten zu verwehren.
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Der Kunde ist verpflichtet zu jedem Training eine dem Hund angepasste Führleine sowie ein Führgeschirr oder ein Halsband mitzuführen. Außerdem ist er verpflichtet sich den Wetterbedingungen entsprechend zu kleiden. Auf vorherige Aufforderung ist der Kunde verpflichtet weiteres, eigenes Trainings-Equipment (z. Bsp. Decke, Clicker, Schleppleine, Handschuhe etc.) zum Training mitzubringen.
§8 Video- und Bildaufnahmen
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Die Hundemarke behält es sich vor zu Schulungs- und Dokumentationszwecken Video- oder Bildaufnahmen zu erstellen. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte hierfür liegen ausschließlich bei der Hundemarke. Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung damit einverstanden, dass die Hundemarke die Aufnahmen zu den o.g. Zwecken verwenden darf und räumt dem Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
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Außerdem behält sich die Hundemarke vor Video- und Bildaufnahmen für Sozial-Media-Beträge auf Instagram oder Facebook verwenden zu dürfen. Dabei werden die Gesichter der Kunden nicht gezeigt.
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Sollte eine Video- oder Bildaufnahme ausdrücklich nicht erwünscht sein, hat der Kunde ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, das in einfacher Form ausgeübt werden kann.
§9 Vertragsbeendigung/Absage von Terminen
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Der Kunde ist berechtigt einen Termin (Gruppenstunde/Einzeltraining/Webinar/Groomer-Termin) bis zu 24 Stunden vorher kostenfrei zu verschieben/abzusagen.
Bei späteren Absagen sowie Nichterscheinung zum Termin, wird in der Regel der volle Betrag in Rechnung gestellt. -
Dies gilt nicht für verbindlich aufeinander aufbauende Kurstermine. Hier ist nur eine Stornierung des kompletten Kurses bis zwei Wochen vor Kursstart möglich. Bis zu einer Woche vor Kursstart entstehen 50 % Stornierungsgebühr. Unter einer Woche wird der komplette Betrag in Rechnung gestellt, sofern kein Ersatzteilnehmer gefunden werden kann.
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Dies gilt ebenfalls nicht für gebuchte Ernährungsberatungen. Hier ist der volle Betrag vor der Erstellung des Ernährungsplanes fällig.
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Dies gilt außerdem nicht für verbindlich aufeinander aufbauende Einzeltrainings & Verhaltensberatungen. Bei kurzfristigen Komplettstornierungen von Einzelstunden & Verhaltensberatungen, die vorweg im Block/am Stück gebucht wurden, wird der Mehraufwand für die Erstellung des Trainingsplanes in Rechnung gestellt.
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Die Hundemarke ist berechtigt, vereinbarte Termine aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt auch kurzfristig abzusagen. In diesem Fall wird versucht ein Ersatztermin anzubieten. Schadensersatz kann der Kunde in diesem Fall nicht geltend machen.
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Die Hundemarke weist ausdrücklich darauf hin, dass das Training im Freien bei jeglichen Wetterverhältnissen, mit Ausnahme von Wetterwarnungen (z. Bsp. Gewitter, Sturm, Fluten, Blitzeis, extreme Hitze) stattfindet. Bei Absage werden Ersatztermine vereinbart.
§10 Pflegebehandlungen einschließlich Friseurleistungen
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Alle Pflegebehandlungen an Hunden von dem Hundesalon Hair and Hounds werden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach den fachlichen Qualitätsgrundsätzen ausgeführt.
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Ausgangspunkt für alle Leistungen ist neben einer hohen Qualität die Erhaltung der Gesundheit des Hundes unter ständiger Beachtung des Tierschutzes.
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Der Hundesalon Hair and Hounds behält sich das Recht vor, wahlweise Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. Die Leistungsausführung gemäß dem Auftrag des Kunden liegt im pflichtgemäßen Ermessen vom Hundesalon Hair and Hounds.
§11 Haftung
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Dem Kunden ist bekannt, dass die Hundemarke für die Bereiche Hundesalon, Hundeschule und Ernährungsberatung eine Dienstleistung anbietet und somit keine Erfolgsgarantie vorliegt. Die erfolgreiche Umsetzung im Alltag ist von vielen Faktoren, insbesondere von der Umsetzung und Mitarbeit des Kunden abhängig.
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Die Hundemarke haftet für die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für einfache Fahrlässigkeit – auch außervertraglich – nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder leichte Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
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Die Hundemarke haftet nicht für von dem Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die vom Kunden durch ihm zumutbare Maßnahmen hätten verhindert werden können. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
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Die Hundemarke distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. “Links”) aus dem Angebot von der Hundemarke bestehen. Die Hundemarke übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
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Der Hundehalter versichert mit seiner Beauftragung im Hundesalon Hair and Hounds, dass es mit dem zu betreuenden Hund bisher zu keinerlei Vorfällen gekommen ist, die bei einer Ordnungsbehörde zur Anzeige gebracht werden mussten. Der Kunde versichert mit der Auftragserteilung, dass der Hund haftpflichtversichert ist.
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Sollte der Hund im Betreuungszeitraum erkranken oder sich verletzen, behält sich der Hundesalon Hair and Hounds vor, einen Tierarzt oder eine Tierklinik aufzusuchen. Die hierbei anfallenden Kosten sind ausschließlich von dem Tierhalter zu tragen.
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Für Schäden oder Krankheiten, die der Hund während der Behandlungszeit erleidet, sei es in An- oder Abwesenheit des Kunden, wird der Hundesalon Hair and Hounds nicht haftbar gemacht, es sei denn, der Hundesalon Hair and Hounds hat die Schäden oder Krankheiten selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung vom Hundesalon Hair and Hounds wird insoweit ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle einer bewiesenen Haftung dem Hundesalon Hair and Hounds haftet der Hundesalon Hair and Hounds im Rahmen einer bestehenden Betriebs-Haftpflichtversicherung.
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Der Hundesalon Hair and Hounds haftet nicht, wenn Schäden durch höhere Gewalt entstehen, wenn trotz Vorsichtsmaßnahmen der Hund während der Behandlungszeit entflieht und hieraus ein Schaden entsteht. Ferner entfällt die Haftung von dem Hundesalon Hair and Hounds in den Fällen, in denen durch Pflegeprodukte trotz ausgewiesener Verträglichkeit Schäden entstehen oder wenn durch zu starke Verfilzung oder zu starke Unruhe des Hundes dieser während der Behandlung trotz der diesbezüglichen Vorsichtsmaßnahmen verletzt wird.
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Bei starken Verfilzungen können durch das Entfernen des Filzes Hautirritationen und Rötungen entstehen. Hierfür kann der Hundesalon Kleefeld nicht haftbar gemacht werden, sondern ist ausschließlich der Halter verantwortlich. Der Hundesalon Kleefeld behält sich vor verfilzten und schlechten Pflegezustand zu protokollieren.
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Der Hund ist vom Kunden unmittelbar nach der Behandlung auf etwaige Behandlungsmängel zu untersuchen, die dann auch gleich korrigiert werden können. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden.
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Liegt ein von dem Hundesalon Hair and Hounds zu vertretender Mangel vor, der nicht umgehend korrigiert werden kann, ist der Hundesalon Hair and Hounds zu zwei Nachbesserungen nach entsprechender Terminvereinbarung berechtigt, bevor Ersatz- oder Zusatzkosten etc. vom Kunden geltend gemacht werden können.
§12 Änderungsvorbehalte
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Die Hundemarke behält sich vor, erforderliche inhaltliche und organisatorische Änderungen und Abweichungen vor oder während der Seminare, Webinare, Kurse, Gruppen, Einzeltrainings, Verhaltensberatungen, Coachings und anderer Veranstaltungen durchzuführen, soweit diese den Gesamtcharakter der gebuchten Veranstaltung nicht wesentlich ändern.
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Die Hundemarke behält sich vor für Hundesalon-Angebote sowie für die Dienstleistung Ernährungsberatung selbiges zutun.
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Über erforderliche Änderungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
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Die Hundemarke behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Einheitlichkeitsstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
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Die Änderung wird dem Kunden bekanntgemacht. Sofern der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen ausdrücklich in Schriftform widerspricht, wird diese nach Ablauf der Frist wirksam.
§13 Datenschutz
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Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
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Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten an die Hundemarke übermittelt, versichert er, dass er die Einwilligung der von der Datenverarbeitung Betroffenen eingeholt hat und stellt die Hundemarke von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese diesbezüglich an ihn stellen.
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Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten, sich formlos an die Hundemarke oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
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Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
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Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
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Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
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Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
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Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
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Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
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Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
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Artikel 21 – Widerspruchsrecht
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Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
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Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
§14 Ausschluss des Widerrufsrechtes
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Bei Seminaren, Webinaren, Kursen, Gruppen, Einzeltrainings, Verhaltensberatungen & Coachings besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
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Bei die Leistungen im Hundesalon Hair and Hounds besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
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Bei Online-Trainingseinheiten sowie Ernährungsberatungen erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht in dem Moment, in dem der Kunde Zugriff auf die Online-Trainingseinheit erhält. Der Hundehalter akzeptiert ausdrücklich, dass die Hundemarke vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnen darf und erkennt an, dass er mit Ausführungsbeginn sein Widerrufsrecht verliert.
§15 Widerrufsrecht in Hundeladen Hundemarke (Hauptstraße 30, 23879 Mölln)
1. Für die Rückgabe der Waren aus dem Hundeladen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Vom der Rückgabe ausgeschlossen sind Hygieneprodukte wie Läufigkeitshosen für Hunde oder auch offene Futterverpackungen. Produkte, werden nur mit Kassenbon sowie Original-Etikett zurückgekommen.
§16 Verjährung von Ansprüchen
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Ansprüche jeglicher Art, die gegen die Hundemarke vorgebracht werden, unterliegen dem im BGB festgesetzten zeitlichen Rahmen.
§17 Streitschlichtung
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Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Die Hundemarke ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§18 Schlussbestimmungen
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Auf die Verträge zwischen der Hundemarke und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters in Niendorf an der Stecknitz (Schleswig-Holstein).
§19 Salvatorische Klausel
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Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.